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ANGRIFF AUF DIE MENSCHLICHKEIT – Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Dort haben sie beschlossen, welche Maßnahmen sie im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Insbesondere die Maßnahmen im Punkt „Migration“ sowie die geplante „Rückführungsoffensive sind ein tiefer Eingriff auf das Grundrecht auf Asyl:
der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden die Bundespolizei soll Abschiebehaft veranlassen können. Somit ist für die Inhaftnahme kein richterlicher Beschluss mehr notwendig die Kapazitäten von Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden konsequente Aberkennung des Schutzstatus bei „Straftätern“ die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen und deren Umgehung soll „unterbunden“ werden Abweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuch Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „aussetzen“ Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn Menschen die „freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ablehnen.
Wir sind wütend über die Pläne von CDU/CSU und SPD. Die sogenannte „Rückführungsoffensive“ ist nichts anderes als die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus halten wir es für extrem besorgniserregend, dass Polizeibehörden ohne Rechtsprüfung Menschen in Haft nehmen können und diesen dann sogar der verpflichtende Rechtsbeistand verwehrt wird! Es sollen also rechtsstaatliche Prozesse gezielt unterbunden werden. Das hat rein garnichts mit der so hoch beschworenen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu tun!
Während ein öffentlicher Aufschrei ausbleibt, bleiben wir dabei: Wir kämpfen weiter gegen den rassistischen Normalzustand!
FÜR EIN MORGEN OHNE ABSCHIEBUNGEN!